für die Website der R&G Taxischule KG
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kursangebote und Dienstleistungen der
R&G Taxischule KG
Troststraße 50/205, 1100 Wien, Österreich
E-Mail: office@rg-taxischule-wien.at
Telefon: +43 676 644 00 61
UID-Nummer: ATU82972614
Firmenbuchnummer: FN 662245 s · Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Resul Akyüz
(im Folgenden „R&G Taxischule" oder „wir").
Die AGB gelten für sämtliche Kurse und Leistungen der R&G Taxischule, insbesondere:
- Taxilenkerkurse (Vorbereitung auf die Taxilenkerprüfung)
- Konzessionskurse (Vorbereitung auf die Unternehmerprüfung / Konzession)
Diese AGB gelten gleichermaßen für Privatpersonen (Verbraucher:innen) und Unternehmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere des österreichischen Konsumentenschutzrechts – bleiben unberührt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Teilnehmer:innen oder Auftraggebern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Die R&G Taxischule bietet Präsenzkurse zur Vorbereitung auf Prüfungen an, die bei der zuständigen Wirtschaftskammer (z. B. WKO Wien) abgelegt werden.
Die eigentliche Prüfung findet ausschließlich bei der WKO oder einer sonst zuständigen Stelle statt und nicht in der R&G Taxischule.
Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Kursen (Unterricht), nicht die Abnahme einer Prüfung und auch nicht die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer amtlichen Prüfung.
Die Prüfungsgebühren der WKO sowie allfällige Behördengebühren werden nicht von der R&G Taxischule verrechnet, sondern sind ausschließlich direkt an die WKO bzw. die zuständige Behörde zu bezahlen.
Die WKO steht in keinem organisatorischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der R&G Taxischule; es besteht keine gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verflechtung.
3. Anmeldung und Vertragsschluss online oder vor Ort
Die Darstellung der Kurse ist eine Einladung zur Buchung. Bei Online-Buchungen wählen Sie Kurs und Termin, geben Ihre Kontaktdaten ein und wählen eine angebotene Zahlungsart. Vor dem Absenden können Sie Ihre Angaben prüfen und berichtigen. Mit „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Eine automatische Eingangsbestätigung allein ist noch keine Annahme. Wir nehmen das Angebot durch ausdrückliche Buchungsbestätigung oder durch Bestätigung der erfolgreichen Zahlung und des Kursplatzes an. Bei manuellen Zahlungsarten erfolgt die Annahme durch gesonderte Buchungsbestätigung. Wird das Angebot nicht angenommen, werden bereits eingegangene Zahlungen zurückerstattet.
Für Vor-Ort-Anmeldungen kommt der Vertrag durch unsere Annahme der Anmeldung zustande. Unverbindliche Anfragen begründen noch keinen Vertrag. Diese AGB sowie die Rücktrittsinformationen werden bei Online-Bestellungen mit der Bestellkommunikation per E-Mail übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch.
Deutlich als Test bezeichnete Vorgänge auf unserer Testwebsite dienen ausschließlich der Funktionsprüfung. Sie führen weder zu einer echten Zahlung noch zu einem verbindlichen Kursvertrag.
4. Kursplätze und Verfügbarkeit
Jeder veröffentlichte Termin hat die in der Buchungsübersicht angegebene Kapazität, grundsätzlich 14 Plätze. Eine Online-Anmeldung bezieht sich auf eine Person. Während des Bezahlvorgangs kann ein Platz zeitlich begrenzt reserviert werden. Die Anzeige berücksichtigt laufende Reservierungen; maßgeblich ist die Verfügbarkeitsprüfung beim Bestellabschluss. Ein bloßer Aufruf der Kasse garantiert keinen Platz. Bei vollständiger Auslastung kann ein anderer verfügbarer Termin gewählt werden.
5. Teilnahme- und Prüfungsvoraussetzungen
Die für einen Kurs geltenden Voraussetzungen werden im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Für Prüfungszulassung, Taxilenkerausweis oder Konzession gelten zusätzliche gesetzliche Anforderungen. Bitte klären Sie diese rechtzeitig mit der zuständigen Stelle. Der Kursbesuch ersetzt weder eine Prüfung noch eine behördliche Bewilligung. Unsere gesetzlichen Informations- und Sorgfaltspflichten bleiben unberührt.
6. Preise und Zahlung
Es gelten die bei der Bestellung ausgewiesenen Endpreise in Euro einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Enthaltene Lernmaterialien und Zusatzleistungen werden im Kursangebot beschrieben. Prüfungsgebühren und Behördengebühren sind nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Zahlung erfolgt mit einer der an der Kasse tatsächlich angebotenen Zahlungsarten. Die jeweilige Zahlungsabwicklung und Fälligkeit werden dort angezeigt. Ohne abweichende Vereinbarung ist der Kurs vor Beginn vollständig zu bezahlen. Eine Zahlung vor Ort oder Ratenzahlung gilt nur, wenn sie ausdrücklich angeboten oder vereinbart wurde.
Bei AMS-geförderten Teilnahmen bedarf die Kostenübernahme einer gesonderten Bestätigung. Die Auswahl eines Tageskurses allein begründet weder eine Förderzusage noch eine Zahlungsverpflichtung des AMS.
7. Vertragliche Stornierung und Terminänderung
Zusätzlich zu gesetzlichen Rücktrittsrechten ermöglichen wir eine kostenfreie Stornierung bis spätestens sieben Kalendertage vor Kursbeginn. Bereits gezahlte Kursgebühren werden in diesem Fall erstattet. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen richten sich etwaige Entgeltansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen; ersparte Aufwendungen und anzurechnender anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt. Ein pauschaler Verfall der gesamten Kursgebühr wird nicht vereinbart.
Eine Umbuchung auf einen verfügbaren Ersatztermin kann vereinbart werden. Gesetzliche Rücktritts-, Gewährleistungs- und Erstattungsrechte bleiben unabhängig davon bestehen. Die Ausgabe oder Freischaltung von Lernunterlagen allein beseitigt kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
8. Kursorganisation und Absage durch die Taxischule
Verbindlich sind Kurszeitraum, Uhrzeit, Ort und Leistungsumfang der Buchungsbestätigung. Mindestteilnehmerzahlen gelten nur, wenn sie im konkreten Angebot vor Vertragsabschluss ausdrücklich angegeben wurden.
Kann ein Kurs aus wichtigem Grund nicht wie vereinbart stattfinden, informieren wir Sie unverzüglich. Bei einer Absage oder wesentlichen Terminänderung können Sie einen angebotenen Ersatztermin annehmen oder die Erstattung der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Gleichwertiger Ersatz von Lehrpersonal ist möglich, soweit dies für die Teilnehmenden zumutbar ist.
9. Außergewöhnliche Ereignisse
Bei behördlichen Anordnungen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen bemühen wir uns um eine abgestimmte Lösung. Ersatztermine werden nicht ohne Zustimmung verbindlich. Ansprüche auf Rückzahlung für nicht erbrachte Leistungen und andere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10. Anwesenheit und Verhalten
Für eine schulinterne Kursbesuchsbestätigung sind grundsätzlich mindestens 80 Prozent Anwesenheit vorgesehen. Davon unabhängig gelten die jeweiligen gesetzlichen und behördlichen Anforderungen an Ausbildungs- und Prüfungsnachweise; eine Anerkennung durch die Prüfungsstelle wird nicht zugesagt.
Respektvoller Umgang, ein störungsfreier Unterricht und die Beachtung der Hausordnung sind Voraussetzung für die Teilnahme. Bei erheblichen Störungen kann nach angemessener Abmahnung, bei schweren Vorfällen auch sofort, ein Ausschluss erfolgen. Dessen finanzielle Folgen richten sich nach dem Gesetz; ein automatischer Verfall sämtlicher Zahlungen wird nicht vereinbart.
11. Kursbestätigungen und Prüfungen
Kursbesuchsbestätigungen dokumentieren die tatsächlich absolvierte Teilnahme. Die Entscheidung über Prüfungszulassung, Anerkennung eines Nachweises, Prüfungsergebnis und behördliche Berechtigungen trifft allein die zuständige Stelle. Wir bereiten sorgfältig auf die Prüfung vor, garantieren jedoch kein Bestehen. Gesetzliche Ansprüche wegen mangelhafter Leistung bleiben unberührt.
12. Unterrichtsmaterialien, Urheberrecht & Aufnahmen
Im Rahmen der Kurse können folgende Materialien zur Verfügung gestellt werden:
- Lernbuch / Skripten
- Karten / Lernkarten
- Zugang zu einer Lern-App oder sonstigen digitalen Lernmitteln
Sämtliche Kursunterlagen, Skripten, Karten, Präsentationen, App-Inhalte sowie sonstige Materialien sind urheberrechtlich geschützt.
Teilnehmer:innen erhalten lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen persönlichen Gebrauch.
Es ist insbesondere untersagt:
- Materialien an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen,
- Inhalte zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen (z. B. im Internet),
- Materialien gewerblich zu nutzen oder in eigenen Kursen einzusetzen.
Audio- und Videoaufnahmen des Unterrichts durch Teilnehmer:innen sind ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der R&G Taxischule verboten.
Fotos und Videoaufnahmen durch die R&G Taxischule oder deren Beauftragte zu Marketingzwecken erfolgen nur auf Basis einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung der abgebildeten Personen.
13. Haftung und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Insbesondere wird die Haftung für Personenschäden sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nicht ausgeschlossen. Ein bestimmtes Prüfungsergebnis, eine behördliche Bewilligung oder ein Arbeitsplatz werden nicht als Erfolg geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
14. Kundenkonto und Zugangsdaten
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei konkreten Anzeichen eines Missbrauchs dürfen wir den Zugang vorübergehend im erforderlichen Umfang sichern und nehmen Kontakt zur betroffenen Person auf. Eine dauerhafte Sperre und ihre Folgen richten sich nach Vertrag und Gesetz. Für eigenständige LernApp-Angebote müssen Leistungsumfang, Zugangsdauer und technische Voraussetzungen vor dem Kauf gesondert angegeben werden. Gesetzliche Rechte für digitale Leistungen bleiben unberührt.
15. Gutscheine, Rabatte und Aktionen
Von der R&G Taxischule ausgegebene Gutscheine, Rabattcodes oder Aktionspreise gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum und die konkret beschriebenen Leistungen.
Die Gültigkeitsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Werbung, dem Gutschein oder der Aktion selbst.
Eine Kombination mehrerer Aktionen, Rabatte oder Gutscheine ist nicht zulässig, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist.
Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder nicht genutzten Teilen hiervon ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
16. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, Kursdaten) erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zu Speicherdauer, Rechten von Betroffenen (Auskunft, Löschung etc.) sowie zur Nutzung von Website-Funktionen (z. B. Kontaktformular, Cookies, Newsletter) sind in einer gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, die auf der Website abrufbar ist.
In diesen AGB wird lediglich auf die Existenz und Geltung der Datenschutzerklärung verwiesen.
17. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der R&G Taxischule und den Teilnehmer:innen findet – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – österreichisches Recht Anwendung.
Vertragssprache ist Deutsch.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern im Sinn des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
Für Verbraucher:innen gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen sowie die Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts.
18. Schlussbestimmungen
Änderungen dieser AGB gelten für neu abgeschlossene Verträge. Für bestehende Verträge bleibt die beim Abschluss vereinbarte Fassung maßgeblich, sofern keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
19. Widerrufsbelehrung für online gebuchte Kursdienstleistungen
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, R&G Taxischule KG, Troststraße 50/205, 1100 Wien, Telefon +43 676 644 00 61, E-Mail office@rg-taxischule-wien.at, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Dies ist beispielsweise per Brief oder E-Mail möglich. Sie können das unten stehende Muster verwenden; es ist nicht vorgeschrieben. Zur Fristwahrung genügt das Absenden der Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Sie können auch die Funktion „Vertrag widerrufen“ im Fußbereich unserer Website nutzen. Nach Übermittlung erhalten Sie unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Inhalt, Datum und Uhrzeit Ihrer Erklärung per E-Mail.
Folgen des Widerrufs: Wir erstatten erhaltene Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs. Dafür verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Zahlung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; es fallen keine Rückzahlungsentgelte an.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass der Unterricht vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist bei einem Widerruf ein angemessener Betrag für die bis dahin erbrachte Dienstleistung zu zahlen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser entspricht ihrem Anteil am vereinbarten Gesamtumfang. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung nur, wenn Sie vor Beginn ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Rechtsverlust bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt haben. Bloße AGB-Zustimmung oder Materialausgabe genügen dafür nicht.
Diese Belehrung betrifft Kursdienstleistungen. Ein eigenständiger Kauf von Waren oder digitalen Inhalten erfordert die dafür passenden Informationen; die Kursbuchung erteilt keine Zustimmung zu einem vorzeitigen Rechtsverlust für solche Leistungen.
20. Muster-Widerrufsformular
An R&G Taxischule KG, Troststraße 50/205, 1100 Wien, office@rg-taxischule-wien.at:
Hiermit widerrufe ich/widerrufen wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Kurs / Termin / Bestellnummer: ____________________
Bestellt am: ____________________
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Datum: ____________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Unzutreffendes bitte streichen.